Alle wollen nach Berlin – dabei sind die guten Jobs in Bad Aibling



Vizekanzler über Kanzlerin:
Ihre Kraft hat sich offensichtlich erschöpft.
Ihr fehlt "Leadership".
Sie hat keine Idee für Europa.


Die Koalitionsvereinbarung beschädigt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. Banal ("Wir wollen eine Regierung bilden, die das Richtige tut“) und verfassungswidrig!

Der Koalitionsvertrag entmachtet Bundestag und Volk, das er repräsentieren soll. Er unterläuft das Recht der Volksvertretung auf Kontrolle der Regierung. Parteifunktionäre (die wenigsten davon im Bundestag!) haben den Vertrag in geheimen Absprachen ausgehandelt und die Franktionen nehmen ihren Ausschluss von Verhandlungen über ihre Kernzuständigkeit widerspruchslos hin.

Skandalös: "Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind, wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen."

Die Abgeordneten sind auf 4 Jahre (es sind ja nur noch gut 3) zum willenlosen Werkzeug ihrer Partei degradiert! Jeder Volksvertreter ist frei, sich selbst zu verpflichten. Hier wird er jedoch in die Pflicht genommen, ohne beteiligt zu sein. Die von uns frei gewählten Vertreter des Volkes sind ihrer Entscheidungsfreiheit beraubt.

Vor diesem Hintergrund klingt der Satz hohl und höhnisch: "Wir stärken den Bundestag als zentralen Ort der politischen und gesellschaftlichen Debatte. Wir stärken die Entscheidungsfindung in Bundestag und Bundesrat." Was soll denn wer debattieren, wenn das Abstimmungsverhalten vorgeschrieben ist? Politik ist verkommen zu einem In-sich-Geschäft professioneller Parteifunktionäre. Das Zustandekomrnen dieses Vertrags zeigt, wie weit die Parteien sich als effektiver Filter und Verwalter des Wählerwillens zwischen Wähler und ihre durch Wahlen legitimierte Repräsentanten geschoben haben.

Grundgesetz Art. 20, 28: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das Vorgehen der Koalitionäre liegt außerhalb dieser Normen.
Legitimation durch verfassungsgemäßes öffentliches Verfahren bildet den Kern einer säkularen Demokratie: Wen wundert es noch, dass sich Politikverdruss und Desillusion einstellen und die Leute sich von diesen Parteien ab- und anderen, womöglich noch schlimmeren, zuwenden?



Trost für den Außenminister:


Objektiv aussichtslos


Außen

Lieber Gott, bewahre uns vor Maas
Politkarrierist mit Messdienerpass


Ein Jurist, der praktisch nie eine Fall löste.

Vom Rechtsreferendar ohne Umweg zum Staatssekretär befördert, was man im Saarland mit dem SPD-Ticket schaffen kann, während man in Bayern dafür erst mühsam promovieren muss. Zu einem erheblichen Teil ist ein Justizminister das Symbol seiner selbst.


Hans-Jochen Vogel
war dafür berühmt, dass er alle Akten las, kleinlich und ziemlich autoritär.
Für jemanden wie Minister Maas, der fast sein ganzes Leben in politischen Gremien verbracht und nicht einen einzigen Rechtsstreit verantwortlich entschieden hat, war es nicht ganz so einfach, sich in die Rolle des Schirm- und Dienstherrn des deutschen Rechts zu finden. Da ist man gelegentlich froh, wenn einem bei der Pressekonferenz rechtzeitig einfiel, dass Justiz Ländersache sei und alle Entscheidungen von "unabhängigen Gerichten" und keinesfalls vom Justizminister zu verantworten sind.
Für den Aufstieg in die Liga der "großen" Justizminister muss man etwas haben, das über die eigene Repräsentanz hinausgeht: eine sogenannte Idee vom Recht und von seiner Ausgestaltung.



Jedenfalls muss sich ein Bundesjustizminister mit sich selbst darauf einigen, ob er ein Minister der Rechtskultur oder der Notar des Innenministeriums und der Polizeibehörden sein möchte. Das Bundesinnenministerium ist eine Behörde, die politisch, ressourcenhaft, personell und budgetmäßig derart dräuend über dem Justizministerium schwebt, dass der Justizminister nur die Wahl hat, ein gefälliger Diener zu sein oder eine Art feindliches Hoheitsgebiet. Im zweiten Fall braucht er eine gewisse Härte gegen sich und die anderen. Es scheint, als habe Minister Maas sich recht früh für Variante 1 entschieden.
Wie wohl kein Justizminister vor ihm hat es Minister Maas geschafft, in der medialen Öffentlichkeit allein als "Sicherheitsminister" wahrgenommen zu werden, dessen Rechts-Kompetenz daran gemessen wird, was er zur allfälligen "Bekämpfung" der jeweils aktuellen Gefahr beizutragen bereit war. Das ist fatal. Denn Recht und Sicherheit sind keineswegs dasselbe, deshalb gibt sich ein Rechtsminister, der – aus welchen Gründen auch immer – lieber Sicherheitsminister sein möchte, von vornherein selber auf, er wirkte eher wie ein Staatssekretär des Bundesinnenministers.
An Ideen, Vorschlägen, Forderungen hat es gewiss nicht gefehlt. Eine Zeit lang gab es keine Woche, die nicht mit "Justizminister Heiko Maas fordert ..." begann. Crime, Sex, Range sind beispielhafte Stichworte. Es kommt nicht auf Details an, aber vielleicht auf die Botschaft, die dahintersteckt.



Der Finder der Fundstücke war ein gutes Jahrzehnt Schwurgerichtsvorsitzender und wendete § 211 StGB an.
1)
"Unerträglich", hieß es, sei der alte Nazi-Paragraf. Opfer zu Tätern verdrehend, ungerecht, frauenfeindlich, unbestimmt, kriminologisch absurd ... Minister Maas zeigte sich entschlossen, dem ein Ende zu setzen durch eine Reform. Prof. Dr. Thomas Fischer, Bundesrichter, war dabei, als Maas das Projekt mit einer Konferenz startete und eine programmatische Rede hielt. Fischer durfte dort ebenfalls eine Rede halten, wie fünf oder sechs andere auch. Leider musste Herr Minister gleich nach Ablesen des eigenen Sprechzettels weiter, die Pflicht rief, weshalb er den Ausführungen der Experten leider nicht mehr beiwohnen konnte. Er versprach aber, sich für die Berichte der Ministeriumsvertreter interessieren zu wollen, die er den versammelten Professoren, Richtern und Rechtsanwälten zurückließ ...
Eine Kommission setzte er ein. Fast zwanzig Rechtsexperten schrieben 1.000 Seiten und legten einen Entwurf vor. Das Projekt wurde wort- und grußlos beerdigt, das war’s. Seither fragt kein Mensch mehr nach dem "unerträglichen Nazi-Recht".
2)
Minister Maas setzte 2015 wieder eine Kommission ein: "zur Reform der Vorschriften über Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung". Die Kommission war fleißig, tagte, schrieb und beriet, was das Zeug hielt, und freute sich auf den Tag der Enthüllung ihres Schlussberichts.



Köln, Silvester 2015/16, "Nafri", Polizei, Emma. Gewaltige Empörung. Justizminister Maas im Ausnahmezustand. Nie gekannte Bedrohung, unvorstellbare Verbrechen, angeblich "Wende" in der Anerkennung von Selbstbestimmung, Personenwürde und Sicherheitsbedürfnis.
Deutschland war sich jedenfalls einig, der Nordafrikaner gehöre hart abgestraft und aus den Städten vertrieben, und feministische Kampfgruppen forderten, es müsse Schluss sein mit dem Grapschen. Ein Mitglied der Kommission hatte zum Glück zufällig einen Plan im Regal und viele gute Freundinnen auf vielen wichtigen Posten. Und schwups, verkündete Minister Maas, auf die Kommission könne man jetzt nicht mehr warten – Sicherheit müsse sogleich hergestellt werden.
So haute man auf die Schnelle ein neues Sexualstrafrecht heraus.
3) Ein schlimmer Schatten ist der Fall. Range war Generalbundesanwalt (GBA), absolut loyal und pflichtbewusst. Seine Behörde ermittelte gegen zwei Personen wegen Geheimnisverrats. Die Beschuldigten waren Blogger, große Teile der deutschen Presse tobten (risiko- und sinnfrei) wegen des nun angeblich drohenden Untergangs der Pressefreiheit und behaupteten, Minister Maas gerate "zunehmend unter Druck".
Der Minister dachte nur kurz nach und erreichte dann – auf ungeklärte Weise mithilfe einer Staatssekretärin –, dass der GBA das Verfahren gegen die Journalisten einstellte. Die Einstellungsverfügung entwarf eine aus dem Ministerium abgeordnete Beamtin, ein ihr entgegenstehendes Gutachten wurde prompt abbestellt. Herr Range protestierte dagegen im Fernsehen, behauptete, er habe eine Weisung zu rechtswidrigem Handeln erhalten, und teilte mit, er wolle sich nicht an einer Straftat beteiligen. Minister und Staatssekretärin versicherten, von einer Weisung könne keine Rede sein.



Den Umstand, dass sich Justizminister und Generalbundesanwalt gegenseitig öffentlich der Lüge bezichtigen, hätte man als veritable Staatskrise deuten können. Es hätte wohl Justizminister gegeben, die allein wegen dieses Umstands zurückgetreten wären. So war es hier aber nicht; man löste die Krise wie folgt:
1) unehrenhafte Versetzung des Beamten Range in den Ruhestand
2) Pressemitteilung des Bundesrichtervereins, es lägen Anhaltspunkte für eine Straftat des Ministers vor
3) nachhaltiges und beschämendes Schweigen der deutschen Medien

Die Staatssekretärin wurde danach Ministerin in Rheinland-Pfalz.
Vier Jahre Strafrechtspolitik Heiko Maas: Was war der Impetus, die "Idee"? Die Ausweitung der Zulässigkeit einer digitalen Überwachungstechnologie, die man noch vor 15 Jahren als Zusammenbruch des Rechtsstaats bezeichnet hätte? Jeden Monat ein Gesetz "zur Bekämpfung" oder "zur Intensivierung der Bekämpfung" oder "zur Verbesserung der Verfolgung"? Jedes Jahr drei Gesetze zur Geldwäsche-Verfolgung, die allesamt so wirkungslos bleiben wie ihre Vorgänger, aber zu einer unvorstellbaren Überwachungsdichte des Geldverkehrs führten? Kampagnen zur Einführung der Strafbarkeit von Datenhehlerei, von Mädchenbeschneidung, zur Strafverschärfung bei Pornografie-Verbreitung? Erhöhung der Strafen für Tätlichkeiten gegen Vollstreckungsbeamte – und dann gleich auch noch für solche gegen Krankenwagenfahrer, "weil die auch Anerkennung verdienen"? Alles schön und gelegentlich nicht schlecht. Aber überwiegend für die Galerie, ohne messbare Effekte.



Gesetze zu verschärfen kostet nichts. Sicherheit tatsächlich zu erhöhen kostet viel: Geld, Personal, Engagement, Intelligenz und Offenheit. Dazu muss man dicke Bretter bohren.




Innen
Heimat
Bauen

Nichtelicher SMS-Vater
Entlassung!


Sehnsucht nach der Geliebten Anette in Berlin?
Bald fern der Heimat: Bayerns Horst Seehofer, der im Wahljahr 2013 die Einrichtung eines Heimatministeriums verkündete, des ersten seiner Art in Deutschland. Markus Söder war erster Heimatminister in Bayern - dann Nachfolger Seehofers als Ministerpräsident.
Tweets unter dem Hashtag #HeimatHorst zeigen den Maßkrug schwenkenden Seehofer, zur Einarbeitung empfehlen sie Heimat-Groschenromane. Die Jusos ärgern sich: Sie wollen Aufbruch in Europa und kein heimeliges Ministerium.
Und dann immer wieder diese Versprecher: "Heimatmuseum", sagten die Leute, nicht immer nur versehentlich.

Bayern und Heimat: Es schreit ja geradezu nach Klischees. Dirndl, Berge, weiß-blauer Himmel, Bier, das in Massen konsumiert wird, und vielleicht noch ein bisschen Katholizismus, den man in der Monstranz vor sich herträgt. Christliches Abendland halt. Was würde ein christsozialer Heimatminister schon groß zu tun haben, außer Bierfässer anzuzapfen und zu verhindern, dass jemand den Sankt-Martins-Umzug in Laternenfest umdeklariert?
Seehofer übrigens versprach sich auch, als er sein "Heimtmuseum" in Berlin antrat - besetzt nur mit Männern...

Der Islam ist mit mindestens 4,5 Mill. Gläubigen zweitstärkste Religion in Deutschiand. Muslime beten in bald 3.000 Moscheen. An deutschen Hochschulen werden Imame ausgebildet. Und in Baycrn haben seit 2009 mehr als 15.000 Kinder an über 300 Schulen staatlichen lslamunterricht besucht. Der Modellversuch wurde zweimal verlängert.
Wer Seehofers Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" verstehen möchte, sollte nicht über den lslam nachdenken, sondern über Seehofers Psyche. Sie ist wund. Insofern war es kein Zufall, dass Seehofers Satz just an jenem Tag in Berlin als Knaller fiel, als Söder in Bayern gekrönt wurde.

Für Bayern zu schlecht, aber für Deutschland noch gut genug - dieser groteske Widerspruch wühlt seither in seiner Seele. Er musste einfach nach Berlin gehen, um komplettem Bedeutungsverlust zu entgehen. Nein, ganz wollte Seehofer gewiss nicht gehen. Und wenn sich ein CSU-Chef schon mal in die Hauptstadt herablässt, dann natürlich nicht bloß in ein ordinär wichtiges Ministerium - es muss einfach ein Superministerium sein: Innen-Bauen-Heimat.
Seehofers Denken hat sich nicht geweitet, sondern verengt. Auf einen Punkt: Seehofer. Berechenbar nur in seiner Egozentrik. Und zu allem fähig. Wucht und Unwucht im Kabinett. Seegler nennen das eine ,,loose cannon" (Kanone auf einem Segelschiff, die sich bei schwerer See losreißt, urnherrollt und nichts als Trümmer hinterlässt). Seehofer hat alle drei Säulen seines Amtes gerammt.
Dass er die AfD starkredet, ist man gewöhnt.

Als Verfassungsminister hat er Art. 4 GG zu verteidigen: ,,Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Als Sicherheitsminister hat er die Muslime zu schützen, die gerade Angriffe auf 26 Moscheen erlebt haben. Und als Integrationsminister, Gastgeber der Deutschen Islamkonferenz, hat er die Andersgläubigen und ihre Reiigion nicht auszugrenzen, sondern einzufügen - einen deutschen Islam zu kultivieren. Seehofer verletzt seine Amtspflichten eklatant. Die Kanzerlin muss ihn entlassen.

Nach unserer Kritik am Männerteam:
Seehofer stellt weibliche Putzkraft ein!




Finanzen

Unter doppelter
Beobachtung


Früher Bürgermeister von Hamburg.
Bei der Einschätzung der Sicherheitslage rund um den G20-Gipfel versagt. Die Lagebewertung des rot-grünen Senats erweist sich bereits am ersten Tag als völlig falsch.
Wie kann man den Gipfel mit dem Hafengeburtstag gleichsetzen?
Wieso hat man alle Warnungen weggelächelt?
Scholz: Es werde Leute geben, "die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist". Innensenator Grote: "Der G20-Gipfel wird ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit" sein.
Olaf Scholz ist keiner, der direkt nach der Macht greift. Dass er dennoch zum Vize-Kanzler aufstieg, liegt daran, dass er viele seiner Genossen mit sorgsamer, kluger Arbeit überzeugt. Nicht zuletzt deshalb haben sie ihn gebeten, das Amt zu übernehmen.
Die Koalitionspartner CDU und CSU werden aufpassen, dass der Hanseat als Bundesfinanzminister das konservative Erbe seines Vorgängers bewahrt: die Schwarze Null. Die Parteibasis wird darauf drängen, dass er die Fahne der Sozialdemokratie hoch hält, um die SPD sichtbar zu machen im Kabinett IV von CDU-Kanzlerin Angela Merkel.
Der neue Finanzminister ist dabei, mit seinen ersten Personal- entscheidungen den Einfluss des Ministeriunis auf internationalem Parkett empfindlich zu schwächen: Anlass ist die Berufung von


Jörg Kukies

einem von zwei Chcfs der lnvestmentbank Goldman Sachs in Deutschland, zum Staatssekretar. Er soll sich um die internationalen Finanzmärkte und die Europapolitik kümmern. Zusammengefasste Kritik: Er hat den Bock zum Gärtner gemacht. Man traut dem Banker nicht zu, dass er seine Ex-Branche zähmt. Das eigentliche Problem aber ist, dass Scholz einen Beamten vom Schlage Kukies' gar nicht braucht. Die Finanzmarktabteilung des BMF ist ordentlich aufgestellt. Die Berufung von Kukies ist unnötiger Luxus.
Dringlicher wäre ein Staatssekretär, der sich in Brüssel auskennt, die Feinheiten der Eurorettungspolitik beherrscht und Ideen entwickeln kann, wie die gemeinsame Währung auf ein stabileres Fundament zu stellen ist, kurz einen Vertreter aus dem administrativen Komplex von Ministerien, EU-Kommission oder Europäischem Rat. Die wirklich wichtigen Fragen sind:
Wie wird Griechenland entschuldet, braucht die EU einen Finanzminister, einen eigenen Haushalt?
Bei all diesen Themen ist Kukies ein kompletter Neuling.
Und Schulz schwächt die Position seines Novizen. Dessen Vorgänger war für all das zuständig. Viele Aufgabcn trennt Scholz von Kukies' Portfolio ab und schlägt sie seinem langjährigen Weggefährten


Wolfgang Schmidt zu.

Der soll als Staatssekretär das aufgepfropfte Vizekanzleramt leiten. Damit Schmidt auch eine vorgebliche Anbindung ans BMF erhält, untersteht ihm die Grundsatzabteilung für internationale Finanz- und Währungspolitik, eine Fehlkonstruktion, denn alle wichtigen Entscheidungen für die Kapitalmärkte, das haben wir in der zurückliegenden Finanzkrise gelernt, fanden in G7, vor allem aber G20 statt. Bei den Vorbereitungsrunden und Treffen in diesen Runden bleibt der eigentlich zuständige Staatssekrär damit nur Zuschauer ...

Und was ist von einem demokratischen Politiker zu halten, der sich gemeinsam mit anderen Machteliten drei Tage in ein Luxushotel zurückzieht, um hinter verschlossenen Türen, ganz ohne Öffentlichkeit, über zentrale politische und gesellschaftliche Themen zu konferieren?
Olaf Scholz ist einer jener deutschen Politiker, die sich nicht davor scheuten, an einem Elite-Treffen teilzunehmen, das aus demokratischer Sicht als hochproblematisch betrachtet werden kann: Bilderberger- Konferenz 2010 in Sitges.

Dort konferieren die Teilnehmer zu den Themen Finanzreformen, Sicherheit, Afghanistan usw. Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten etwa Josef Ackermann (der damalige Chef der Deutschen Bank), Dieter Zetsche (Daimler-Chef), Robert Zoellick (damaliger Weltbank-Chef), José Luis Rodríguez Zapatero (der damalige Premier von Spanien) und die niederländische Königin Beatrix.

Kann man es als demokratisch gewählter Politiker vertreten, an einer derartigen Konferenz teilzunehmen, die nicht nur die Öffentlichkeit seit Jahrzehnten konsequent scheut?
Transparenz und Offenheit sind das Lebenselixier der Demokratie. Solche geheime Treffen schaden der Demokratie. Muss ein SPD-Vizekanzler solche fragwürdigen Strukturen unterstützen?
Dabei ist Scholz längst nicht der einzige deutsche Politiker, der die Einladung des erlauchten Gremiums angenommen hat. Jens Spahn (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Christian Lindner (FDP) oder Wolfgang Schäuble (CDU) sind einige derjenigen, die „den Bilderberg“ besucht haben. Besser macht es das allerdings auch nicht.




Verteidigung

Bessere Antworten?

Seit 2013 ist Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin. Ihre eigentliche Bewährungsprobe beginnt jetzt: Die kommenden Jahren werden zeigen, ob die von ihr angekündigten Reformen bei der Bundeswehr wirklich greifen. Die Truppe leidet unter gewaltigen Ausrüstungsmängeln, aber international ist sie immer stärker gefordert. Bisher konnte die Ministerin auf Versäumnisse der Vorgänger verweisen. Nun wird sich herausstellen, ob sie die besseren Antworten auf die Probleme gefunden hat. Von der Leyen gehört zu den erfahrensten Köpfen in Merkels Kabinett. Bereits 2005 hatte die Kanzlerin sie als Familienministerin nach Berlin geholt. Müdigkeit im Job aber lässt von der Leyen nicht erkennen.




Wirtschaft

Kocht
für seine
Gegner


Dank Donald Trump kann sich Peter Altmaier in seinem neuen Amt jetzt doch auf das konzentrieren, was er am liebsten macht: mit den europäischen Kollegen verhandeln und politische Gegner beruhigen. Altmaier, der als Chef des Kanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben schon diverse diplomatische Brocken für seine Chefin abzuräumen hatte, muss es mit dem US-Präsidenten aufnehmen – um den Standort Deutschland vor Steuerdumping und Strafzöllen zu schützen. Reisen nach Brüssel und Washington sind terminiert. Und sicher wird Altmaier auch auf sein bewährtes Hausmittel nicht verzichten: Immer, wenn es sehr schwer wurde mit den Gegnern, hat Altmaier für sie gekocht. Das hat am Ende überzeugt.




Arbeit
Soziales

mehr als 140
Milliarden €


Als ministrabel gilt Hubertus Heil schon länger. Wirtschaft und Arbeit waren seine Themen als SPD-Fraktionsvize, weshalb einige den Niedersachsen schon 2017 für einen geeigneten Nachfolger des anderen Niedersachsen im Wirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, gehalten hatten. Damals ging er leer aus, dieses Mal nicht, trotz des desaströs verlaufenen SPD-Wahlkampfes, für den er als Generalsekretär mitverantwortlich war. Sein künftiges Ressort ist für SPD-Herzensthemen zuständig und verfügt mit über den größten Etat aller Ministerien. Heil, der mit einer Anwältin verheiratet ist und zwei Kinder hat, gilt als freundlicher Zeitgenosse, fachlich kompetent – und loyal.




Justiz
Verbraucherschutz

Universalwaffe

Katarina Barley, Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin, studiert Rechtswissenschaften in Marburg, absolviert ein Austauschstudium in Paris, das sie mit dem Diplôme de droit français abschließt, 1998 Promotion Dr. jur. Rechtsanwältin für Medizinrecht in einer Hamburger Großkanzlei, Wissenschaftlicher Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht, Richterin am Landgericht Trier und Amtsgericht Wittlich. Mit 26 Jahren Mitglied der SPD.
Es ist der vierte Jobwechsel in gut zwei Jahren, und auch diesmal wird Katarina Barley wohl versichern, sie habe sich nichts anderes gewünscht. Die Volljuristin von der Mosel geht nun als Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz ins Kabinett. Barley wurde 2015 SPD-Generalsekretärin, 2017 Familienministerin und war zuletzt vertretungshalber zuständig für das Ressort Arbeit und Soziales. Kürzlich bezeichnete sie sich als „Universalwaffe“, die auch ins Außenministerium passe. Es kam anders. In ihrem neuen Job kehrt die ehemalige Richterin nun auf vertrautes rechtspolitisches Terrain zurück. Barley, die verbindlich und liberal auftritt, könnte als Justizministerin zur Gegenspielerin von Innenminister Seehofer werden.




Familie

Ost
nicht über 40
Frau


Sie ist die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, also jenem Berliner Stadtteil, in dem Menschen aus mehr als hundert Nationen leben, Einwanderer der dritten Generation, Geflüchtete, Hipster und Rentner. Das prägt. Franziska Giffey kennt soziale Probleme aus der Nähe. Und weil sie außerdem aus Ostdeutschland kommt und die 40 nicht überschritten hat, erfüllt sie alle Ansprüche der SPD in Sachen Ost-, Frauen- und Jugendförderung. Giffey gilt als Pragmatikerin und benutzt weniger Stammtisch-Vokabular als ihr Vorgänger Heinz Buschkowsky, der Neukölln zum gescheiterten Multikulti-Projekt erklärte. Familienpolitisch sprach sie sich für eine Kita-Pflicht aus und dafür, Frauen vor einer Zwangsheirat zu bewahren.




Kanzleramt

Narkosearzt

Helge Braun ist der vierte Kanzleramtschef, den sich Angela Merkel erwählt hat. Er gehört wie sein Vorgänger Peter Altmaier zu den unprätentiösen Männern, die Merkel um sich versammelt. Der Narkosearzt aus Gießen wurde vor 16 Jahren das erste Mal in den Bundestag gewählt, seit 2013 war er Staatsminister im Kanzleramt. Trotzdem ist er weithin unbekannt. Braun sitzt lieber am Schreibtisch als im Talkshow-Sessel. Bisher hat er sich vor allem um die Bund-Länder-Beziehungen gekümmert, künftig muss er alle Themen im Blick haben. Eines liegt ihm dabei besonders am Herzen: die Digitalisierung. Braun – und nicht Digital-Staatsministerin Dorothee Bär – wird dafür im Kabinett die Hauptverantwortung tragen.




Gesundheit

Kellner Berlin Englisch?
burkaphob
Rennt nicht immer gleich zum Arzt!


Bislang hat sich Jens Spahn meist mit konservativen Debatten ins Gespräch gebracht: Dürfen Berliner Kellner auf Englisch bedienen? Darf eine Hochschule ein Gedicht an ihrer Hauswand übermalen, nur weil es frauenfeindlich sein könnte? Spahn nannte sich selbst „burkaphob“, machte ein Selfie mit dem ebenfalls konservativen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Die Gesundheitspolitik ist ein Kapitel, das er eigentlich 2015 abgeschlossen hatte. Zehn Jahre war er da Fachpolitiker gewesen und wechselte dann ins Finanzressort. Nun kehrt er zurück, mit wirtschaftsnahen Positionen. Spahn steht für ein ökonomisches Gesundheitswesen und eine Digitalisierung, die sich nicht vom Datenschutz bremsen lässt.

Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei „die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Frauenrechtler*innen würden sich „mehr um Tiere kümmern als um ungeborenes menschliches Leben“. Und die Zweiklassenbehandlung in Arztpraxen könnte man umgehen, „indem man einfach nicht immer gleich zu Ärzt*innen rennt“.
O-Ton Spahn. Warum wird so jemand ausgerechnet Gesundheits-minister und soll die Wunden dieses Systems heilen?



Wut-Brief einer Krankenschwester mit mehr als 20 Jahren Berufserfahrung:
Bevor mir der Kragen platzt, bekommt erst mal Herr Spahn einen Brief.
Wie kam Spahn an seinen Job?
Jana Langer macht klar, wie wenig Spahn zu seinem neuen Posten passt:
Meine Kollegen sind entsetzt, dass das Amt des Gesundheitsministers mit einem Minister besetzt wurde, der ohne irgendeine Qualifikation und Ahnung, unsere Arbeit betreffend, berufen wurde und sie beschreibt, wie "menschenunwürdig" das deutsche Gesundheits-system sei. Wie sehr es an ausreichendem Gehalt und Anerkennung fehle und wie wenig er wisse, was es bedeutet, qualifizierte pflegerische Leistungen zu erbringen, vor allem zu den derzeitigen Bedingungen.
Sie verurteilt Spahns ignorante und diffamierenden Worte der letzten Wochen gegenüber den Menschen, die unsere sozialen Absicherungen dringend benötigen und stellt drei Fragen:



Wären Sie freiwillig bereit, in der Nacht für die Hälfte des Geldes zu arbeiten? Wären sie bereit, 24 Stunden an 365 Tages des Jahres ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen? Wären Sie bereit, freiwillig auf Ihr Familienleben zu verzichten zugunsten der Schwächsten im System?
Es gäbe kaum jemanden, der*die sich noch freiwillig für einen Pflegeberuf entscheidet, schreibt die Krankenschwester. Durch den hohen ökonomischen Druck im deutschen Gesundheitssysten würde der Mensch zur Ware verfallen und auch so behandelt. Ihre Arbeit verkomme unterdessen zur nuzlosen Hetzerei.
Da endlich die Pöstchen verteilt wurden und auch Ihr Ego wieder gestärkt sein dürfte, erwarten Tausende meiner Kollegen und ich eine Umkehr in diesem System. Um auch Ihre herablassenden Worte der letzten Wochen wieder gutzumachen, besinnen Sie sich auf diejenigen, die durch ihr Kreuzchen überhaupt Ihren Posten ermöglicht haben!
In der ARD-Diskussionssendung Hart aber Fair lud eine Zuschauerin den Politiker in eine Krankenhaus-Notaufnahme ein, um sich so bewusst zu werden, wie viele gesetzlich Versicherte dort regelmäßig stranden, weil sie im aktuellen System keinen Termin bei Fachärzt*innen kriegen.




Umwelt

Frühlings Erwachen

Ihre Magisterarbeit schrieb die damalige Germanistikstudentin (und Asta-Vorsitzende) an der Uni Bochum unter anderem über „Frühlings Erwachen“, das Adoleszenz-Drama von Franz Wedekind. Der Titel beschreibt die neue Mission der Svenja Schulze: Die NRW-Landtagsabgeordnete aus Münster soll helfen, der SPD bundesweit wieder Zuversicht einzuhauchen. Die bisherige Generalsekretärin der NRW-SPD bringt Regierungserfahrung mit, von 2010 bis 2017 leitete sie in Düsseldorf (nicht immer unumstritten) das Wissenschaftsministerium. Davor war die Atomkraftgegnerin umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Schulze ist Pragmatikerin, pflegt umgänglich Netzwerke. Gaben, die im Berliner Frühling helfen.




Verkehr

Herr Dr.-
nur in Bayern
und Berlin!


Zwar ist Andreas Scheuer Neuling in der Ministerriege. Sein Ressort aber kennt er gut. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär unter Verkehrsminister Peter Ramsauer, einem Parteifreund. Dann wurde er CSU-Generalsekretär in München und organisierte zuletzt den Bundestagswahlkampf. Dabei vertrat der Lehrer und Politologe konsequent die scharfen Positionen seines Parteichefs Horst Seehofer zur Flüchtlingspolitik.
Gegenüber der Autoindustrie trat Scheuer bisher weniger kantig auf. Ärger brachte ihm ein, dass er einen in Prag erworbenen sogenannten kleinen Doktortitel bundesweit einsetzte. Das hätte er nur in Berlin und Bayern tun dürfen. Seither verzichtet Scheuer auf den Zusatz.
Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Und sie kommt, lautet das dazugehörige Mantra.
Doch wann? Verkehrsminister Andreas Scheuer sagt, ein solches System lasse sich nicht auf "Knopfdruck" starten und lässt den Starttermin für die umstrittene Pkw-Maut vorerst offen, sie werde aber "auf jeden Fall in dieser Wahlperiode" eingeführt - das heißt bis spätestens 2021 und soll 500 Mill. € jährlich bringen.
Inländische Autofahrer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.
Gegen das Prestigeobjekt der CSU gibt es aber noch offene juristische Fragen. Österreich hat wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.




Entwicklung

Marshall-
Planer


Neben Ursula von der Leyen ist der Bayer Gerd Müller der Einzige, der sein Amt fortführen darf. Auf ihn warten nun eine Reihe unvollendeter Projekte. Sein „Marshall-Plan mit Afrika“ etwa ist zwar mit viel Tamtam vorgestellt, aber noch gar nicht richtig angelaufen. Sein Textilbündnis, das die Bedingungen in Fabriken bessern soll, braucht neuen Schwung. „Grüne Innovationszentren“ für Bauern in Entwicklungsländern müssen beweisen, dass sie tatsächlich den Hunger bekämpfen helfen. Müller hat in der ersten Legislaturperiode gezeigt, dass ihm die Welt und ihre Entwicklung am Herzen liegen. In der zweiten geht es nun auch darum, die Strukturen der deutschen Hilfe zu straffen. Das könnte unbequem werden.




Landwirtschaft

Ex-Weinkönigin

Schon einmal hatte Julia Klöckner ein Spitzenamt im Landwirtschaftsministerium inne. Unter Ministerin Ilse Aigner war die Ex-Weinkönigin Parlamentarische Staatssekretärin in Berlin. Dann wechselte sie nach Mainz, um der erfolglosen Landes-CDU zum Wahlsieg zu verhelfen. Doch sie scheiterte gleich zweimal: 2011 an Kurt Beck, 2016 verlor sie den sicher geglaubten Sieg an SPD-Rivalin Malu Dreyer. Jetzt sucht Klöckner in Berlin eine zweite Chance. Dass sie durchsetzungsstärker auftreten wird als ihr CSU-Vorgänger Christian Schmidt, gilt als sicher. Der künftige Innenminister Horst Seehofer spürte das, als er seinen Einfluss auf Klöckners Kosten um die Zuständigkeit für ländliche Räume ausbauen wollte – vergeblich.






Bildung

Expertise:
2 Lehren
3 Kinder
Fernstudium


Anja Karliczek: Diplomkauffrau aus dem Münsterland, unbeschriebenstes Blatt im neuen Kabinett. Als Ministerin für Bildung und Forschung verwaltet sie mit 17,6 Milliarden € den viertgrößten Etat im Kabinett. Hoffnungen auf schnelles Geld aber dämpft Karliczek: Bevor etwa gemäß Koalitionsvertrag wieder mehr Bafög fließt, will sie erst gründlich die Lage prüfen.