Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind ... schreibt Rolf Bossi 2005 in seinem Buch „Halbgötter in Schwarz, Deutschlands Justiz am Pranger“.

Mollath und Brixner -
Opfer und Täter

Hierzulande schaffen es nur wenige Richter mit einem Eintrag in Wiki bedacht zu werden - es sei denn, es handelt sich um höchste Robenträger beim BGH oder Bundesverfassungsgericht.

Einer hats dennoch geschafft, obwohl "nur" Vorsitzender Richter am Landgericht, und das wegen eines Urteils, bei dem er - horribile dictu - befangen war, das Recht gebeugt und einen Unschuldigen 7 Jahre hinter die Gitter einer geschlossenen Anstalt gebracht hat.
Die Rede ist von Otto Brixner, geboren 1943, bekannt als "Richter Gnadenlos" und harter Hund (er wollte, dass der Gesetzgeber Freiheitsstafen bis zu 40 Jahren einführt!), seit 2008 im Ruhestand. In seinen Hauptverhandlungen führte er sich wie ein "Diktator" mit barschem Ton auf.
Rief man ihn an, durfte man kaum einen Satz zu Ende sprechen.

Bei Brixners Opfer Gustl Mollath mahlten die Mühlen der Justiz unvorstellbar lange 7 Jahre!



Das Fehlurteil



Wastl Kronach = Gustl Mollath (Jan-Josef Liefers)
Elke Kronach = Petra Mollath (Julia Koschitz)
Richter Streibl = Richter Brixner (Francis Fulton-Smith)


Früher


Brixner als Handball-Trainer


Trainer und Mannschaft, in der Maske spielt





Was ist die Wahrheit?

Gustl Mollath, geboren 1956, Besuch der Nürnberger Waldorfschule, 1976 Fachhochschulreife und Gesellenbrief, Maschinenbaustudium abgebrochen, Arbeit bei MAN, Gründung Kfz-Werkstatt.

1978 Bekanntschaft mit Petra Müller, geboren 1960 (+ 2017), Heirat 1991.
1996 bis 2002 Vermögensberaterin bei der Hypovereinsbank. 2002, nach Auseinander-setzungen (Gustl wirft ihr kriminelle Geldverschiebungen vor) zieht Petra aus, 2004 Scheidung. Heirat mit Martin Maske, mit dem sie schon länger ein Verhätnis hat.

Petra Mollath lernt in den 90er Jahren den 35 Jahre älteren Ingenieur Werner Schubert kennen. 1995 steckt er ihr einen seltsamen Liebesbrief zu. 1996 wird Petra Alleinerbin (ca. 800.000 DM) Schuberts, den man in seinem Keller tot an der Decke hängend fand (Suizid? Mord?).

2003 bestätigt interner Revisionsbericht der Hypovereinsbank (streng geheim) die Vorwürfe Mollaths.

Strafurteil: Mollath 2006 bis 2013 in geschlossener psychiatrischer Klinik unter-gebracht.



Verfahren

  • September 2003 Anklage gegen Mollath wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung beim Amtsgericht Nürnberg. Da er Termine zur Begutachtung seines Geisteszustandes nicht wahrnimmt, 2004 und 2005 Einweisung in psychiatrische Klinik zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens.

  • 2005 Anklage gegen Mollath wegen Sachbeschädigung (129 Autoreifen zerstochen).

  • 2006 Gutachten: Mollath gemeingefährlich, einstweilige Unterbringung, ab April 2006 im Bezirkskrankenhaus Straubing.

  • Der Wiederaufnahmeantrag wirft Brixner vor, die Gerichtsbesetzung für das Verfahren eigenmächtig bestimmt, eine Anhörung des Angeklagten unterlassen und mit dem Aktenmaterial mutwillige Verfälschungen des Sachverhalts betrieben zu haben. Verteidiger Strate beruft sich auf Blogeintrag von Staatsanwältin Gabriele Wolff (siehe unten am Ende), wonach es hinsichtlich der Reifenstechereien zu Beweismanipulationen gekommen sei.

  • Brixner bewirkt in einem Telefonat im Vorfeld mit Steuerfahndungs-Behörden, Mollaths Anzeigen wegen der Schwarzgeld-Vorwürfe und -verschiebungen nicht weiter zu verfolgen.

  • 2006 Urteil Landgericht Nürnberg-Fürth: Freispruch wegen Schuldunfähigkeit, Unterbringung in geschlossener psychiatrischen Einrichtung (Gutachter Klaus Leipziger: Angeklagten leidet an paranoiden Wahnvorstellungen, die sich im Wesentlichen um einen „Schwarzgeldkomplex“ drehten).
    Brixner - seit 1980 Handball-Trainer Martin Maskes (späterer Ehemann Petra Mollaths - zum Zeitpunkt des Prozesses bereits mit ihr liiert) - verschweigt, sich während der Hauptverhandlung mit beiden getroffen zu haben.
    2013 erklärt Schöffe Karl-Heinz Westenrieder in "Report Mainz", Brixner habe während des Strafprozesses intern zwischen Richtern und Schöffen selbst von einer möglichen Befangenheit gesprochen.
    Brixner nimmt den von Mollath vorgelegten 106-seitigen Schnellhefter ("Duraplusordner") mit Beweisunterlagen nicht zur Kenntnis.

  • 2009 bis 2013 Unterbringung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth.

  • 2013 ordnet Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens an, Mollath frei.
  • 2014 LG Regensburg: Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren, Zuspruch Entschädigung für Zwangsunterbringung in der Psychiatrie. Gericht sieht die Körperverletzung Mollaths als erwiesen an. Es sei aber von fehlender Steuerungsfähigkeit“ auszugehen. Hinweise für eine Geisteserkrankung gebe es nicht. Mollath sei zu Unrecht in der Psychiatrie zwangsuntergebracht worden.
    Hinsichtlich Freiheitsberaubung und Zerstechen der Autoreifen Freispruch mangels Tatnachweis.

  • 2013 Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zur Frage, ob Vernebelung und Unwahrheit in offiziellen Stellungnahmen der Justizministerin, der Finanzverwaltung und leitender Justizangestellter zu Mollaths Situation beitrugen und warum man seinen Hinweisen zu den Schwarzgeldverschiebungen nicht nachging.

    Brixner gibt an, den "Duraplusordner" Mollaths nicht gelesen zu haben. Er sei in schwierigen persönlichen Umständen gewesen. Er persönlich habe das Urteil zwar ausgefertigt und verkündet, Richterin Heinemann sei Berichterstatterin gewesen.
    Generalstaatsanwalt Hubmann bestätigt, zur Zeit von Mollaths Anzeigen Präsident des Rotary-Club Nürnbergs gewesen zu sein. Verbindungen zum Hypovereinsbank-Vorstand habe er nicht gehabt [obwohl eine Mitarbeiterin der HVB dafür freigestellt war, Verwaltungstätigkeiten für den Rotary-Club (im Zimmer der Bankfiliale!) durchzuführen].

    Steuerfahnder Georg Seifert bestätigt Ermittlungen gegen Steuerpflichtige, die Mollath aufgeführt hatte. Dass die Ehefrau Mollaths für vermögende HVB-Kunden Schwarzgelder in die Schweiz verschoben habe, wisse er nicht.

    Mollath erklärt bei seiner Anhörung, bei Gesamtdurchsicht des Duraplusordners ergäben sich klar die Schwarzgeldgeschäfte der Hypo-Bank. Der Revisions-bericht beschreibe bei weitem nicht ihren wahren Umfang.

    Inge Aures, Mitgied im Untersuchungsausschuss: „Die Finanzbehörden haben gar nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft hat nur einseitig ermittelt, der Generalstaatsanwalt hat gemauert, und die Justizministerin hat vertuscht.“

    Ausschuss-Schlussbericht

  • 2018 lehnt Mollath Schadensersatzangebot des Freistaats Bayern in Höhe von 170.000 € als zu gering ab, beabsichtigt den Freistaat auf Zahlung von 2,1 Mill. € verklagen.


Freispruch












Aufschlussreiches Blog einer Staatsanwältin

Noch mehr Details: